Am 9. Oktober 2017 versandte Ungarns Regierung landesweit Bürgerbefragungsbögen an alle acht Millionen wahlberechtigten Ungarn, angeblich um ihre Meinung zu einem sogenannten „Soros-Plan“ einzuholen. Die Aussagen der „nationalen Konsultation“ enthalten Verzerrungen und glatte Lügen, mit denen die Ungarn über George Soros‘ Standpunkte zu Migranten und Flüchtlingen vorsätzlich in die Irre geführt werden. Ungarische Regierungsbeamte behaupten zudem fälschlicherweise, dass George Soros auf irgendeine Weise den Entscheidungsprozess in der Europäischen Union lenke. Tatsächlich werden die Entscheidungen über den Umgang mit der Flüchtlingskrise von den EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten getroffen – Ungarn inklusive.

Da nun Ungarns Gesundheits- und Bildungswesen in Schwierigkeiten sind und Korruption weit verbreitet ist, sucht die derzeitige Regierung zur Ablenkung der Bürger nach einem Feind außerhalb der Staatsgrenzen. Die Regierung hat dafür George Soros ausgewählt und startete eine gewaltige Medienkampagne, die Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe an Euro kostet, islamfeindliche Stimmung schürt und antisemitische Tropen nutzt, die an die 1930er erinnern. Die landesweite Bürgerbefragung ist Teil einer seit Mai 2015 anhaltenden Propagandaarbeit; zu ihr zählen auch die „Stoppt Brüssel“-Befragung im Frühjahr 2017 und das Referendum, das 2016 gegen Migranten und Flüchtlinge hetzte.

George Soros begann seine Spendenarbeit in Ungarn in den 1980ern, als er dort 1984 eine Stiftung gründete. Seine Unterstützung der Bürger Ungarns beläuft sich auf bislang insgesamt rund 350 Millionen Euro und schließt Stipendien, Gesundheitsleistungen und humanitäre Bemühungen ein, darunter eine Million Euro für Wiederaufbaumaßnahmen nach der Giftschlammkatastrophe 2010. Er finanziert außerdem aktuelle Bemühungen für die Erziehung von Kindern mit Lernschwächen, zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und für den Aufbau öffentlicher Verkehrsmittel in ländlichen Regionen Ungarns.

Als besorgter Bürger veröffentlicht George Soros regelmäßig Kommentare in Zeitungen in verschiedenen Teilen der Welt, um seine Standpunkte zum Ausdruck zu bringen und politische Ansätze zu verschiedenen Themengebieten vorzuschlagen, darunter zur Flüchtlingskrise. Alle sind öffentlich zugänglich auf seiner Webseite zu finden:

www.GeorgeSoros.com.

Aussage 1 der nationalen Konsultation: George Soros will, dass Brüssel mindestens eine Million Einwanderer pro Jahr im Gebiet der Europäischen Union ansiedelt, darunter in Ungarn.

FALSCH: In einem Leitartikel sagte George Soros 2015, die Europäische Union müsse wegen des Kriegs in Syrien „in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen. Und um dies tun zu können, muss die Last fair verteilt werden“ („Der Umbau des Asylsystems“, Project Syndicate, 26. September 2015). Ein Jahr später, nachdem die Lage sich verändert hatte, schlug er vor, die EU solle sich „verpflichten, [wenigstens] 300.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen“ („Zur Rettung Europas müssen wir die Flüchtlinge retten“, Project Syndicate, 12. September 2016)

Aussage 2 der nationalen Konsultation: Gemeinsam mit Funktionären in Brüssel plant George Soros den Abbau von Grenzzäunen in EU-Mitgliedsstaaten, unter anderem in Ungarn, um die Grenzen für Einwanderer zu öffnen.

FALSCH: George Soros hat deutlich formuliert: „die EU [muss] die Kontrolle über ihre Grenzen zurückgewinnen“. Er ist der Überzeugung, „die EU [muss] gemeinsame Mechanismen zum Schutz der Grenzen, zur Entscheidung über Asylanträge und zur Umsiedlung von Flüchtlingen entwickeln.“ („Zur Rettung Europas müssen wir die Flüchtlinge retten“, Project Syndicate, 12. September 2016)

Aussage 3 der nationalen Konsultation:  Ein Teil des Soros-Plans sieht vor, Brüssel zu einer EU-weiten Verteilung von in Westeuropa angesammelten Immigranten zu zwingen, mit einem Schwerpunkt auf osteuropäische Länder. Ungarn muss sich daran auch beteiligen.

FALSCH: In seinem jüngsten Kommentar zur Flüchtlingskrise befürwortete George Soros „einen freiwilligen Abstimmungsmechanismus für die Umsiedlung der Flüchtlinge“. Er stellte klar, dass „die EU die Mitgliedstaaten nicht zwingen [kann], Flüchtlinge zu akzeptieren, die sie nicht wollen, und sie kann die Flüchtlinge nicht zwingen, an Orte zu gehen, wo sie unerwünscht sind.“  („Zur Rettung Europas müssen wir die Flüchtlinge retten“, Project Syndicate, 12. September 2016)

Aussage 4 der nationalen Konsultation:  Gemäß des Soros-Plans soll Brüssel alle EU-Mitgliedsstaaten, Ungarn inklusive, zwingen, Einwanderern 9 Millionen HUF (€28.000) Sozialhilfe zu zahlen.

FALSCH:  George Soros sagte nicht, dass Ungarn genötigt werden soll, Immigranten 9 Millionen Forint zu zahlen. Er schrieb: „Von entscheidender Bedeutung ist eine angemessene Finanzierung. Die EU muss während der ersten zwei Jahre jährlich €15.000 pro Asylbewerber für Wohnen, Gesundheit und Ausbildung bereitstellen – und den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen schmackhafter machen.“ („Der Umbau des Asylsystems“, Project Syndicate, September 26, 2015). Dies wäre eindeutig eine Subvention von der EU an die ungarische Regierung. Im vergangenen Jahr kündigte Soros an, dass er sich an den finanziellen Aufwendungen beteiligen werde, mit zweckgebundenen 430 Millionen Euro aus seinem Privatvermögen für „Investitionen, die sich speziell mit den Bedürfnissen von Migranten, Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften befassen.“ („Warum ich 500 Millionen Dollar für Migranten investiere“, Wall Street Journal, 20. September 2016)

Aussage 5 der nationalen Konsultation: Ein weiteres Ziel von George Soros ist es, Migranten mildere strafrechtliche Urteile für von ihnen begangene Verbrechen zu verschaffen.

FALSCH: Soros hat nirgendwo eine solche Aussage gemacht. Dies ist eine Lüge.

Aussage 6 der nationalen Konsultation: Ziel des Soros-Plans ist es, die Sprachen und Kulturen Europas in den Hintergrund zu drängen, so dass die Integration illegaler Einwanderer viel schneller vonstattengehen kann.

FALSCH: Soros hat nirgendwo eine solche Aussage gemacht. Dies ist eine Lüge.

Aussage 7 der nationalen Konsultation:  Es ist außerdem ein Ziel des Soros-Plans, politische Angriffe gegen jene Staaten einzuleiten, die sich der Immigration entgegenstellen, und sie streng zu bestrafen.

FALSCH: Soros hat nirgendwo eine solche Aussage gemacht. Dies ist eine Lüge.