Ich werde mich nicht raushalten
Februar 10, 2018Ich bin, wie es scheint, ein „ausländischer Plutokrat“. Die beträchtliche Geldsumme, die ich der „Remain“-Seite der Brexit-Debatte gespendet habe, ist „verdorben“ und soll sofort zurückgegeben werden. Ich soll mich aus der britischen Politik „raushalten“. All dies ist die Folge einer Dinnerparty, die ich erst vor wenigen Tagen veranstaltete. Ich habe nie ein Geheimnis aus meiner Ablehnung des Brexit gemacht, habe sogar zum Zeitpunkt des Referendums meinen Standpunkt ganz offen auf den Seiten von The Mail on Sunday dargelegt.
Am schlimmsten ist jedoch, dass ich beschuldigt werde, die „Demokratie zu untergraben“ – und ich möchte mich direkt mit dieser durchaus schwerwiegenden Anschuldigung befassen. Vielleicht sollte ich ein wenig zu meinem Hintergrund sagen und darüber, warum mir dieses Land und die Demokratie so wichtig sind.
Die prägende Erfahrung meines Lebens war die Besatzung Ungarns durch Nazi-Deutschland im Jahr 1944. Als Jude wäre ich wahrscheinlich umgekommen, hätte mein Vater nicht falsche Ausweispapiere und Verstecke für seine Familie und für viele andere Juden besorgt. Im Alter von 13 Jahren habe ich gelernt, wie wichtig es ist, welche Art von politischem Regime vorherrscht.
Auf die Besatzung durch die Nazis folgte die kommunistische Herrschaft, die ich so erstickend fand, dass ich aus Ungarn floh und in England Zuflucht fand, wo die Flüchtlinge damals viel besser behandelt wurden als heute. Ich verbrachte neun Jahre in diesem Land und wurde eingefleischter Anglophiler.
Die Arbeit führte mich 1956 nach New York, aber Großbritannien lag mir weiterhin am Herzen. Ich habe nach wie vor ein Haus in London und verbringe einen Teil jedes Jahres dort. Der frühere Finanzminister Norman Lamont kritisiert vielleicht mein Engagement als Ausländer, doch sollte er wissen, dass ich seit langem Geschäfte auch in Großbritannien führe – ähnlich wie Rupert Murdoch, ein amerikanischer Staatsbürger und bekannter Brexit-Befürworter
Das Gute allerdings ist, dass wir beiden „Ausländer“ uns glücklich schätzen, dass wir Arbeitsplätze in der britischen Wirtschaft schaffen konnten. Meine Jahre in Großbritannien hatten auf mich als jungen Mann großen Einfluss. Ich durfte die London School of Economics besuchen, wo ich den großen österreichischen Philosophen Karl Popper kennenlernte, der mein Mentor wurde.
Er sagte, er wolle seinen Reichtum nutzen, um die Vorteile offener Demokratie zu verbreiten, welche eine ruhige, rationale Auseinandersetzung fördert und frei von toxischer persönlicher Kritik ist. Sein Einfluss brachte mich zur Unterscheidung zwischen einer offenen Gesellschaft – in der Menschen die Führer wählen, welche den Interessen ihrer Wählerschaft dienen sollen – und einer geschlossenen Gesellschaft, in der die Herrscher das Volk unter ihrer Kontrolle ausbeuten.
Ich glaube leidenschaftlich an erstere, und deshalb habe ich schließlich beschlossen, die Open Society Foundations ins Leben zu rufen und meinen Reichtum der Verbreitung der Vorteile offener Demokratie und der Unterstützung derjenigen zu widmen, die unter Repression leiden. Die offene Gesellschaft zeichnet sich durch eine ruhige, rationale Diskussion aus, frei von der toxischen und persönlichen Kritik, wie wir sie in den letzten Tagen erlebt haben.
Ich bin stolzer Anhänger von Best For Britain, einer Gruppe, die Großbritannien weiterhin als Mitglied der Europäischen Union sehen möchte. Ich halte den Brexit für einen tragischen Fehler. Vor dem Brexit genoss Großbritannien den besten vorstellbaren Status: Es war Mitglied der Europäischen Union, ohne Einführung des Euro.
Es war ein fataler Fehler, ein Referendum über die Mitgliedschaft zuzulassen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Referenden oft zu Fehlentscheidungen führen. Von skrupellosen Hetzern angestachelt, nutzen die Menschen sie, um ihre Unzufriedenheit mit dem aktuellen Stand der Dinge auszudrücken, anstatt über die Konsequenzen nachzudenken. Dass die Bedingungen nicht zufriedenstellend sind, bedeutet nicht, dass sie sich nicht noch weiter verschlechtern können. So ist es in Großbritannien geschehen.
Der Brexit ist ein Unterfangen, durch das sowohl Großbritannien als auch Europa verlieren. Politisch gesehen wird Europa ohne Großbritannien in seinem Vermögen geschwächt, demokratische Werte zu verteidigen und zu fördern. Europa wird unter dem fehlenden britischen Druck für die notwendigen institutionellen Reformen leiden. Wirtschaftlich betrachtet wird Europa seine drittgrößte Volkswirtschaft und seinen stärksten Verfechter einer liberalen Wirtschaftspolitik verlieren.
Außerhalb Europas wird Großbritannien einen Großteil seines globalen Einflusses verlieren. Wirtschaftlich wird Großbritannien darunter leiden, dass 45 Jahre erfolgreicher Integration mit Europa rückgängig gemacht werden. Scheidung ist ein sehr destruktiver Prozess; eine freundliche Scheidung gibt es nicht. Die Vorstellung, dass die wirtschaftliche Trennung in gerade mal zwei Jahren vollzogen werden könnte, ist eine Illusion. Es wird mindestens fünf Jahre und möglicherweise noch viel länger dauern. Dieser Prozess wird Großbritannien und Europa von Freunden zu Feinden machen, zumindest während der Übergangszeit. Vor dem Referendum stand Großbritannien wirtschaftlich besser da als das übrige Europa. Doch nun hat sich dies umgekehrt: Die kontinentalen Volkswirtschaften treiben voran, während Großbritannien hinterherhinkt.
Die Auswirkungen der durch den Brexit geschaffenen Unsicherheiten auf die britische Wirtschaft werden sich in den kommenden sechs Monaten, wenn der Scheidungsprozess in seine kontroverseste Phase eintritt, noch schmerzhafter bemerkbar machen.
Was die Sache noch schlimmer macht: Der Scheidungsprozess wird sowohl Großbritannien als auch Europa über Jahre hinweg beschäftigen, wo sie sich doch verbünden sollten, um externen Feinden wie Putins Russland zu trotzen und die inneren Widersprüche zu lösen, die viele Menschen dazu brachten, die EU als Feind zu betrachten.
Der Brexit hat das Zweiparteiensystem überholt. Die alte Unterscheidung zwischen links und rechts wird von der Entscheidung überschattet, entweder pro- oder antieuropäisch zu sein. Die Konservativen sind offensichtlich die Partei der Rechten und die Labour-Partei die der Linken, aber jede Partei ist in ihrer Brexit-Haltung innerlich gespalten. Das erschwert die Brexit-Verhandlungen enorm und macht es Großbritannien schwer, seine Position gegenüber Europa zu finden, und noch schwerer, sie zu ändern.
Durch den Brexit wurde die britische Politik zudem in Jung und Alt gespalten. Wenn ich auch bereits 87 Jahre alt bin, so denke ich doch viel über junge Menschen nach, die in einer Zukunft leben werden, die ich nie sehen werde. Die unter 35-Jährigen stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib, und nur unter den über 55-jährigen Wählern fand sich eine Mehrheit von Brexit-Unterstützern.
Alte Wähler haben junge Wähler überstimmt, welche über Jahrzehnte mit den Brexit-Folgen leben müssen. Dies verstärkt unter den Jugendlichen die Desillusionierung über die Demokratie. Zudem wird die Aussicht geweckt, dass Großbritannien irgendwann wieder in die EU zurückkehren will.
Europas Türen mögen in der Zukunft offen stehen, doch wenn Großbritannien jetzt geht, wird es niemals in der Lage sein, der EU zu den gleichen günstigen Bedingungen wieder beizutreten. Da es sich beim Brexit um ein Unterfangen handelt, durch das beide Seiten verlieren, folgt daraus, dass eine parlamentarische Abstimmung, den Brexit zu stoppen, sein Gegenteil wäre.
Doch eine bloße Umkehrung der 52:48-Mehrheit für den Brexit reicht nicht aus. Die Mehrheit für den Verbleib müsste deutlich größer sein, um Europa davon zu überzeugen, dass sich die Haltung Großbritanniens gegenüber Europa grundlegend geändert hat und seine Entscheidung ernst genommen werden sollte.
Der Trend geht in die richtige Richtung. Es stellt sich die Frage, wie seine Dynamik beschleunigt werden kann, so dass er in den nächsten sechs bis neun Monaten einen Wendepunkt erreicht. Es gibt ein Huhn-oder-Ei-Problem: Die Wähler müssen ihre Abgeordneten drängen, um ihnen den Mut zu geben, gegen die Parteiführung zu rebellieren, und die Wähler müssen motiviert werden, nicht nur zu wählen, sondern eine aktive Rolle in der Politik zu übernehmen.
Die Akteure von Best For Britain versuchen, die Blockade zu durchbrechen: Sie bringen all die verschiedenen Kräfte zusammen, welche in dem Ziel vereint sind, Großbritannien als Teil Europas zu bewahren. Sie haben meine volle Unterstützung.